Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung Firma Solits


§ 1 Allgemein

Die AGB sind Grundlage aller Verträge der Firma Solits, als Vermieter und Verkäufer für Sach- und Dienstleistungen. Grundlage des Leistungsumfangs ist die jeweils aktuelle Produktübersicht auf der Internetseite von Solits - www.sockelundsaeulen.de.
Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters, sofern vorhanden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

§ 2 Mietzeit und Transport

Der Mietzeitraum wird vertraglich festgelegt. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe und endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände und werden per 24 Stunden berechnet.
Dienstleistungen beginnen mit dem Tag zur Anlieferung der Ware und enden an dem Tag von dem Rücktransport.
Angebrochene Tage (auch bei verspäteter Rückgabe) werden als voller Tag berechnet. 
Die Anlieferung und Abholung mit der Spedition von Mietgegenständen erfolgt nach Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter und sind nicht möglich direkt zu einem Messegelände / Messestand. 
Die Mietgegenstände werden vom Vermieter sicher und gut verpackt mit einer Spedition zum Mieter gebracht. Mieter hat am Ende der Mietzeit die Ware wieder ordentlich und sauber, schützend gegen Beschädigung und Verunreinigung, zu verpacken und der Spedition bereitzustellen. Von dem Vermieter gebrauchte Verpackungsmaterialen (Transportkisten) bleiben Eigentum des Vermieters und sind zu retournieren.
Anlieferungen und Abholungen am Wochenende oder am Abend sind nicht möglich.

§ 3 Preis / Zahlung / Kaution

Vermieter erhält von Mieter schriftlich (per Email) den Auftrag zur Vermietung der Ware. Preise und
Zahlungskonditionen werden für jeden Auftrag schriftlich (per Email) vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, so gelten für die Vermietung die jeweils aktuellen Preise gem. Mietpreisliste (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer), vorab Beginn der Mietzeit. Wird mit dem Mieter vereinbart, um den Mietpreis auf Rechnung zu bezahlen, gilt ein Bezahltermin von 14 Tagen nach Ende der Mietzeit.
Die Mietpreisliste kann jederzeit und ohne Ankündigung von Solits geändert werden. Verkaufspreise sind nicht Bestandteil der Mietpreisliste und werden gesondert schriftlich vereinbart.


§ 4 Versicherung

Dem Mieter ist mit dem schriftlichen Übereinkommen des Mietvertrages bekannt, dass die Mietgegenstände ab dem Moment bei Ankunft bei dem Mieter sowie Abholung bei dem Mieter nicht versichert sind.
Der Mieter ist dazu verpflichtet, um die Mietgegenstände für die übereingekommene Mietzeit zu versichern. Den Versicherungswert kann der Mieter bei dem Vermieter schriftlich (per Email) erfragen.

 

§ 5 Rücktritt

Bei Rücktritt vom Vertrag seitens des Mieters, erhebt die Firma Stornierungsgebühren gemäß folgender Staffel:
Eine Stornierung des Mietvertrages ist bis 6 Wochen vor Mietbeginn kostenfrei.
* Stornierung bis 14 Wochentage vor Mietbeginn - 25% des vereinbarten Mietpreises für die Gesamtdauer (abzüglich Transportkosten)
* Stornierung bis 7 Wochentage vor Mietbeginn - 50% des vereinbarten Mietpreises für die Gesamtdauer (abzüglich Transportkosten)
Erfolgt ein Rücktritt nach den vorab genannten Fristen, ist der Mieter verpflichtet den vertraglich vereinbarten Mietpreis (abzüglich Transportkosten) voll zu zahlen.









§ 6 Gewährleistung / Haftung

Solits verpflichtet sich die Mietsache funktionsfähig dem Mieter zu überlassen.
Gewährleistungsansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Der Mieter haftet während der Mietdauer für eventuell auftretende Schäden oder Verluste an der Mietsache aller Art (z.B. durch Diebstahl, Bedienungsfehler, Feuer, Wasser, Sturm, Elektro, etc.). 
Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verluste bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache. 
Weiterhin haftet der Mieter für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen bei der Anordnung, Platzierung und Verwendung des Mietgegenstandes, z.B. die Berücksichtigung von Fluchtwegen.
Zum Schutz vor Unwetterschäden wie z.B. starker Wind oder Hagel verpflichtet sich der Mieter zum rechtzeitigen Abbau des Mietgegenstandes. Für Schäden, welche durch nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Abbau entstehen, haftet der Mieter.


§ 7  Mangel

Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Übernahme der Mietgegenstände sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überzeugen. Etwaige Mängel oder Unvollständigkeit der Mietsache sind unverzüglich Solits per Email zu melden. 
Farbliche oder strukturelle Abweichungen am Mietgegenstand, gegenüber Fotos oder Abbildungen im Internet, sind als Mängelgrund nicht zulässig.


§ 8 Haftung und Schadenersatz
 

Schäden, welche Solits infolge verspäteter Rückgabe gem. § 2 entstanden sind, hat der Mieter zu ersetzten. Reinigungskosten infolge starker Verschmutzungen oder uneigentlichen Gebrauch (z.B. anbringen von Sticker) des Mietgegenstandes trägt der Mieter und werden nach Rücknahme der Ware in Rechnung gestellt.
Für Schäden am Mietgegenstand und Verluste kann der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes in Anspruch genommen werden bzw. in Höhe des Reparaturaufwandes, sofern dieser den Wiederbeschaffungswert übersteigt.
Die Geltendmachung eines weitgehenden Verzugsschadens des Vermieters soweit die Entrichtung des Mietpreises bleiben davon unberührt. Die Haftung beginnt mit der Übernahme des Mietgutes durch den Mieter und endet mit der Rücknahme durch den Vermieter. Die Haftung endet spätestens 24 Stunden nach Veranstaltungsschluss, es sei denn, das Mietmöbel wurde nicht abholbereit zur Verfügung gestellt oder es wurde ein anderer Rückholtermin vereinbart. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Mietgutes ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 9 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich und ordentlich zu behandeln. Bei den Mietgegenständen handelt es sich in der Regel um gebrauchtes Mobiliar oder gebrauchte Ausstattung und Technik, mit üblichen Gebrauchsspuren. Solits verpflichtet sich, um vorab einer Neuvermietung die Mietgegenständer und Technik zu kontrollieren und gegebenfalls zu überarbeiten.
Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung bei Sockel mit LED-Beleuchtung zu sorgen. 
Bei Selbstabholung der Mietgüter hat der Mieter auf eine transportgerechte, stoßfreie und schonende Behandlung zu achten.
 Des Weiteren ist der Mieter verpflichtet die Mietsache vollständig, geordnet und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
Der Mieter hat für einen freien, ebenerdigen Lieferzugang (Durchgangsbreite min. 120cm) bei An- und Abtransport durch die Spedition zu sorgen.
Bei Verwendung von Mietgegenstände außerhalb geschlossener Räume, hat der Mieter für eine überdachte, trockene und saubere Umgebung zu sorgen.


§ 10 Eigentumsverhältnisse und Weigerungsrecht

Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters, der Firma Solits.
Sie dienen nur dem vorgesehenen Zweck, eine anderweitige Verwendung ist untersagt. Bei Verkauf erfolgt die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Vermieter hat ohne weitere Mitteilung das Recht, die Ware nicht zu vermieten an den Mieter.

§ 11 Rechte Dritter

Der Mieter hat das Mobiliar von allen Belastungen, Inanspruchnahme und Pfandrechten Dritter freizuhalten.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorgehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


§ 13 Schlussbestimmungen 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Vermieters


Solits V.O.F.
Adresse:
Linnewever 5
2292 JG Wateringen - Niederlande
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Diego & Brenda Kooy
Handelsregisternummer: 30175883
Ust-IdNr.: NL812632382B01